1. Allgemeines - Geltungsbereich

a) Die folgenden Allgemeinen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gelten für alle Ge­schäfts­be­zie­hun­gen zwischen der Auftragnehmerin und dem Auf­trag­ge­ber. Maßgeblich ist je­weils die zum Zeit­punkt des Vertrags­schlus­ses gültige Fas­sung.

b) Es gelten ausschließlich diese AGB. Ent­ge­gen­ste­hen­de oder von diesen AGB ab­wei­chen­de Bedingungen des Auftraggebers er­kennt die Auf­trag­nehmerin nicht an, es sei denn, sie hat aus­drück­lich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gel­ten auch dann, wenn die Auftragnehmerin in Kennt­nis ent­ge­gen­stehender oder von die­sen AGB abweichender Bedingungen des Auftrag­ge­bers Lei­stun­gen gegenüber dem Auftraggeber vor­behaltlos erbringt.

c) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
 

2. Vertragsschluss 

a) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftrags­be­stätigung nichts an­de­res er­gibt.

b) Mit der Bestellung erklärt der Auftraggeber ver­bind­lich sein Ver­trags­angebot. Die Auftrag­neh­merin wird den Zugang der Be­stel­lung des Auf­trag­gebers unverzüglich bestätigen. Die Zu­gangs­be­stä­tigung stellt noch keine verbindliche An­nahme der Bestellung dar. Die Zugangs­be­stä­ti­gung kann mit der Annahmeerklärung ver­bun­den werden.

c) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung lie­gen­de Vertrags­an­ge­bot innerhalb von zehn Werk­ta­gen nach Eingang bei uns anzuneh­men. Wir sind be­rechtigt, die Annahme der Be­stellung – etwa nach Prü­fung der Bonität des Auftraggebers– ab­zu­lehnen.

d) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht rich­tiger oder nicht ord­nungs­ge­mäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Auftraggeber un­verzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zu­rück­er­stat­tet.

e) An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Un­ter­lagen behalten wir uns Eigentums- und Ur­he­ber­rechte vor. Dies gilt auch für sol­che schrift­li­chen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auf­trag­geber unserer aus­drücklichen schrift­li­chen Zustimmung.

3. Leistungsbeschreibung

Die Eigenschaften des Leistungsgegenstandes werden jeweils sepa­rat in einer umfassenden Leistungsbeschreibung vereinbart.

4. Lieferzeit 

a) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Er­füllung der Verpflichtungen des Kunden vo­raus. Die Ein­re­de des nicht erfüllten Vertrages bleibt vor­be­hal­ten.

b) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

c) Sofern die Voraussetzungen von Buchstabe b) die­ser Regelung vor­liegen, geht die Gefahr eines zu­fälligen Untergangs oder einer zu­fälligen Ver­schlechterung der Kaufsache in dem Zeit­punkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in An­nah­me- oder Schuld­ner­verzug geraten ist.

d) Die Auftragnehmerin haftet nach den gesetz­li­chen Bestimmungen, soweit der zu­grun­de­lie­gen­de Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Die Auftrag­neh­merin haftet auch nach den ge­setz­lichen Bestimmungen, so­fern als Folge eines von ihr zu vertretenden Lieferverzugs der Auf­trag­geber berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. In diesen Fäl­len ist die Scha­densersatzhaftung aber auf den vorher­seh­ba­ren, ty­pischerweise eintretenden Schaden be­grenzt.

e) Die Auftragnehmerin haftet wegen Liefer­ver­zu­ges nach den ge­setz­lichen Bestimmungen, so­fern der Lieferverzug auf einer von ihr zu ver­tre­ten­den, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Ver­trags­ver­letzung beruht; ein Verschulden ihrer Ver­treter oder Erfül­lungs­ge­hilfen ist ihr zuzu­rech­nen. Sofern der Lieferverzug nicht auf ei­ner von ihr zu vertretenden vor­sätz­lichen Vertrags­ver­let­zung be­ruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vor­her­seh­ba­ren, ty­pi­scher­weise eintreten­den Schaden begrenzt.

f) Die Auftragnehmerin haftet auch nach den ge­setz­lichen Bestim­mun­gen, soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuld­haften Ver­letzung einer wesentlichen Vertragspflicht be­ruht; in diesem Fall ist die Schadens­ersatz­haf­tung aber auf den vor­her­seh­baren, typischer­wei­se eintretenden Schaden begrenzt.

g) Im Übrigen haftet die Auftragnehmerin im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Ver­zug im Rahmen einer pau­scha­lier­ten Ver­zugs­entschädigung in Höhe von 0,5 % des Lie­fer­wertes, ma­ximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.

h) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers bleiben vorbehalten. 

5. Gefahrübergang - Verpackung

a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zu­fälligen Ver­schlech­te­rung der Ware geht mit der Übergabe, beim Ver­sen­dungs­kauf mit der Aus­lieferung der Ware an den Spe­di­teur, den Fracht­führer oder den sonst zur Ausführung der Ver­sendung be­stimm­ten Per­son oder Anstalt auf den Auftraggeber über.

b) Sofern der Auftraggeber es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transport­ver­si­che­rung eindecken; die insoweit an­fal­len­den Kosten trägt der Auftraggeber.

c) Die Ware wird dem Schmuckstück entsprechend ein­zeln verpackt.

d) Eine persönliche Abholung der Ware in unserem Stu­dio ist nach te­le­fonischer Voranmeldung mög­lich.
e) Unsere Verpackung sind bei Friedrich Bähr GmbH & Co.KG, Bremen lizensiert.

6. Mängelhaftung

a) Die Mängelrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser sei­nen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rü­ge­ob­lie­gen­heiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

b) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Auftragnehmerin nach ihrer Wahl zur Nach­er­füllung in Form einer Mangel­be­sei­ti­gung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache be­rech­tigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt die Auf­tragnehmerin die Auf­wendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

d) Die Auftragnehmerin haftet nach den ge­setz­li­chen Bestimmungen, sofern der Auf­trag­ge­ber Scha­densersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ein­schließ­lich von Vor­satz oder grober Fahr­läs­sig­keit ihrer Vertreter oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen be­ru­hen. Soweit der Auftragnehmerin keine vor­sätz­li­che Vertragsverletzung an­ge­lastet wird, ist die Scha­densersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise ein­tre­ten­den Schaden begrenzt.

e) Die Auftragnehmerin haftet nach den ge­setz­li­chen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft ei­ne we­sentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Scha­dens­er­satz­haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren, typischerweise eintretenden Scha­den begrenzt.

f)  Soweit dem Auftraggeber ein Anspruch auf Er­satz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der Auftragnehmerin auch im Rah­men von Buchstabe c) dieser Re­gelung auf den Er­satz des vorhersehbaren, typischerweise ein­tre­tenden Schadens be­grenzt.

g) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Le­bens, des Kör­pers oder der Gesundheit bleibt un­berührt; dies gilt auch für die zwin­gende Haf­tung nach dem Produkthaftungsgesetz.

h) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes ge­regelt ist, ist die Haftung aus­ge­schlos­sen.

i)  Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt 12 Mo­nate, ge­rech­net ab Ge­fah­ren­über­gang. Die ge­setzliche Verjährungsfrist im Fall eines Lie­fer­re­gresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt un­be­rührt.

7. Gesamthaftung

a) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziffer 3, 6 dieser AGB vor­ge­se­hen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten An­spruchs – aus­ge­schlos-sen. Dies gilt ins­be­sondere für Schadens­er­satz­an­sprüche aus Ver­schul­den bei Ver­tragsabschluss, wegen sonstiger Pflicht­ver­let­zun­gen oder wegen deliktischer An­sprüche auf Ersatz von Sachschäden ge­mäß § 823 BGB.

b) Die Begrenzung nach Buchstabe a) dieser Re­ge­lung gilt auch, so­weit der Auftraggeber anstelle ei­nes Anspruchs auf Ersatz des Scha­dens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen ver­langt.

c) Soweit die Schadensersatzhaftung der Auf­trag­neh­merin gegen­über ausgeschlossen oder ein­ge­schränkt ist, gilt dies auch im Hin­blick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer An­ge­stell­ten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Er­füllungsgehilfen.

d) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites er­mög­li­chen, sind wir für die dort ent­hal­tenen fremden Inhalte nicht ver­ant­wortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu ei­gen. So­fern wir Kenntnis von rechtswidrigen In­hal­ten auf externen Web­sites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unver­züg­lich sperren.

e) Der Auftraggeber stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Hand­lungen des Auftraggebers – gleich­gültig ob vor­sätzlich oder fahrlässig – entstehen kön­nen.

8. Preise – Zahlungsbedingungen

a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts an­deres ergibt, gel­ten unsere Preise „ab Werk“, aus­schließlich der Kosten für Ver­packung und Porto. Diese werden gesondert wie folgt in Rech­nung gestellt:

• aa) Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands gilt - Bei einem Bestellwert bis einschließlich 30,00 EUR netto be­rech­nen wir eine Versand­ko­sten­pau­schale in Höhe von 8,00 EUR.
• - Bei einem Bestellwert über 30,00 EUR netto bis einschließlich 250,00 EUR netto be­rech­nen wir eine Versand­ko­sten­pau­schale in Höhe von 6,50 EUR.
• - Bei einem Bestellwert über 250,00 EUR netto wird keine Ver­sand­kosten­pau­scha­le erhoben.
• bb) Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union berechnen wir bei einer Lieferung, deren Gewicht ma­xi­mal 1 kg beträgt, für Verpackung und Por­to eine Pau­scha­le in Höhe von 15,00 EUR, bei einer Lie­fe­rung, deren Gewicht über 1 kg bis maximal 20 kg beträgt, für Verpackung und Porto eine Pauschale in Höhe von 25,00 EUR.
• cc) Bei anderweitigen Lieferungen wird eine ge­son­derte Ver­ein­ba­rung über die Kosten für Ver­packung und Porto getroffen.

b) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in un­se­ren Preisen ein­ge­schlos­sen; sie wird in ge­setz­li­cher Höhe am Tag der Rech­nungs­stel­lung in der Rechnung gesondert aus­ge­wiesen.

c) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Ver­einbarung.

d) Bei der ersten Lieferung innerhalb Deutschlands sowie bei allen Lie­ferungen ins Ausland hat der Auftraggeber die Möglichkeit, un­se­ren Ver­gü­tungs­anspruch per Ver­rech­nungs­scheck, Vorab­über­weisung, Paypal oder per Nachnahme aus­zu­gleichen; anfallende Ex­tra­kosten für die Nach­nah­me trägt der Auftraggeber.

e) Ab der zweiten Lieferung innerhalb Deutschlands erhält der Auf­trag­geber nach Erhalt der Ware ei­ne Rechnung. Sofern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts anderes ergibt, ist der Kauf­preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zah­lung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zah­lungs­verzugs.

f) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Ge­genansprüche rechts­kräf­tig festgestellt, unbestritten oder von uns an­er­kannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zu­rück­be­haltungsrechts nur insoweit befugt, als sei­ne Gegenansprüche auf demselben Ver­trags­ver­hältnis beruhen.

9. Verjährung

Die Ansprüche der Auftragnehmerin auf Vergütung verjähren in fünf Jah­ren ab dem ge­setz­li­chen Ver­jäh­rungsbeginn (Schluss des Jahres, in dem der Ver­gütungsanspruch entsteht).

10. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kauf­sa­che bis zum Ein­gang aller Zahlungen aus der Ge­schäftsverbindung mit dem Auf­trag­geber vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auf­trag­ge­bers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kauf­sa­che zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rück­nah­me der Kauf­sache zu deren Verwertung be­fugt, der Verwertungserlös ist auf die Ver­bind­lich­keiten des Auftraggebers – abzüglich an­ge­mes­se­ner Verwertungskosten – anzurechnen.

b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache pfleg­lich zu be­han­deln; insbesondere ist er ver­pflich­tet, diese auf eigene Kosten ge­gen Feuer-, Was­ser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neu­wert zu versichern.

c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auf­trag­geber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Kla­ge gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Ko­sten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auf­trag­geber für den uns ent­stan­de­nen Ausfall.

d) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Ge­schäfts­gang weiter zu ver­kau­fen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle For­de­run­gen in Höhe des Faktura-End­be­tra­ges (ein­schließ­lich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Ab­neh­mer oder Dritte erwachsen, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Ver­arbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Ein­zie­hung dieser Forderung bleibt der Auftrag­ge­ber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Be­fugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns je­doch, die Forderung nicht einzuziehen, so­lan­ge der Auftraggeber seinen Zah­lungs­ver­pflich­tungen aus den vereinnahmten Erlösen nach­kommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und ins­be­son­dere kein Antrag auf Eröffnung eines Ver­gleichs- oder Insolvenz­ver­fahrens ge­stellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir ver­lan­gen, dass der Auf­trag­geber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuld­ner be­kannt gibt, alle zum Ein­zug erforderlichen Angaben macht, die da­zu­ge­hö­rigen Unterlagen aus­händigt und den Schuld­nern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auf­trag­geber wird stets für uns vor­ge­nom­men. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Ge­gen­stän­den verarbeitet, so er­wer­ben wir das Miteigentum an der neuen Sa­che im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fak­tu­raendbetrag, einschließlich MWSt) zu den an­deren ver­ar­bei­teten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung ent­ste­hen­de Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kauf­sa­che.

f) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht ge­hö­ren­den Ge­gen­stän­den untrennbar ver­mischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sa­che im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fak­turaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen ver­misch­ten Ge­genständen zum Zeit­punkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als verein­bart, dass der Auf­trag­geber uns anteilmäßig Mit­ei­gentum überträgt. Der Auf­trag­ge­ber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Mit­ei­gentum für uns.

g) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Si­cher­heiten auf Ver­lan­gen des Auftraggebers in­so­weit freizugeben, als der realisierbare Wert un­se­rer Sicherheiten die zu sichernden Forderun­gen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Si­cher­hei­ten obliegt uns.

11. Datenschutz

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12. Sonstiges

a) Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Per­son des öf­fent­li­chen Rechts oder öffentlich-recht­liches Sondervermögen ist, ist un­ser Ge­schäfts­sitz Gerichtsstand; wir sind jedoch be­rech­tigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohn­sitzgericht zu verklagen.

b) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts an­de­res ergibt, ist un­ser Geschäftssitz Er­fül­lungs­ort.

c) Auf die Vertragsbeziehung findet ausschließlich Deutsches Recht An­wendung; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

d) Sollten einzelne der vorstehenden Be­stim­mun­gen unwirksam sein oder werden, so wird hier­durch die Wirksamkeit der übrigen Be­stim­mun­gen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die un­gül­tige Bestimmung durch eine solche zu er­setzen, die dem er­streb­ten Zweck wirt­schaft­lich und rechtlich am nächsten kommt.

13. Online-Streitbeteiligungsplattform

Wir als Händler sind ab 9.Januar 2016 verpflichtet, unsere Kunden auf die Existenz dieser Plattform der EU Kommission zur Online-Streibeilegung hinzuweisen.

http://ec.europa.eu/consumers/odr